19. September 2008, 12:01 Uhr
Die letzten Minister der DDR-Regierung können sich künftig über eine zusätzliche Rente von mindestens
650 Euro monatlich freuen. Der Bundesrat bewilligte die sogenannte Ehrenpension für das damalige
Kabinett um Lothar de Maizière, um deren Leistung für fünfeinhalb Monate Amtszeit zu würdigen.
CDU-Ministerpräsident Lothar de Maizière ohne Diskussion gebilligt. Enthalten ist sie einer Änderung des
Ministergesetzes, mit der die Abstriche bei Rentenversicherung und Beamtenversorgung auf Mitglieder der
Bundesregierung übertragen werden. Opferverbände hatten bis zuletzt gegen diese Regelung protestiert
und auf die geringen Leistungen für DDR-Verfolgte verwiesen. Der Bundestag hatte das Gesetz vor der
Sommerpause verabschiedet.
Mit dem Gesetz werden die Mitglieder des Ministerrats der DDR, die 1990 bei den ersten und letzten freien
Wahlen ins Amt kamen, in das System der Ministerversorgung einbezogen. Sie erhalten für eine Amtszeit
von längstens fünfeinhalb Monaten eine Versorgung von mindestens 650 Euro monatlich. Der Gesetzgeber
will damit auch die historische Bedeutung der einzig demokratisch legitimierten DDR- Regierung würdigen.
Die Proteste richteten sich vor allem gegen den damaligen Justizminister Kurt Wünsche, der schon in der
DDR-Zeit unter Walter Ulbricht Justizminister war. Ihm wird vorgeworfen, mit Strafverschärfungen für die
Verurteilung von Oppositionellen verantwortlich zu sein.
Wünsche war 1972 nach Streitigkeiten bei der Enteignung zurückgetreten. Begünstigter ist auch der
damalige Innenminister Peter-Michael Diestel. Seine Kritiker werfen ihm vor, dass während seiner Amtszeit
Stasiakten verschwunden sind.
Zentrale Punkte des Ministergesetzes sind eine deutliche Kürzung der Bezugsdauer des Übergangsgeldes
von drei auf zwei Jahre, die Anhebung der Altersgrenze für den Beginn des Ruhegehalts und die
Heraufsetzung der Mindestamtszeit für den Bezug von Ruhegehalt von zwei auf vier Jahre. Mit diesem
Gesetz will die oberste politische Leitungsebene des Bundes ihren Beitrag zur Konsolidierung der
Alterssicherungssysteme leisten.
http://www.morgenpost.de/printarchiv/titelseite/article891269/DDR_Minister_erhalten_Ehrenpension.html
BUNDESRAT
DDR-Minister erhalten "Ehrenpension"
Samstag, 20. September 2008 03:41
Der Bundesrat hat die umstrittene "Ehrenpension" für die Minister der letzten DDR-Regierung von
CDU-Ministerpräsident Lothar de Maizière ohne Diskussion gebilligt.
- In der Gesetzesnovelle werden die Mitglieder des Ministerrats der DDR, die 1990 bei den ersten und letzten
freien Wahlen ins Amt kamen, in das System der Ministerversorgung einbezogen. Sie erhalten für eine
Amtszeit von längstens fünfeinhalb Monaten eine Versorgung von mindestens 650 Euro monatlich. Der
Bundestag hatte das Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet.
Der Gesetzgeber will damit auch die historische Bedeutung der einzig demokratisch legitimierten
DDR-Regierung würdigen. Opferverbände hatten jedoch bis zuletzt gegen diese Regelung protestiert und auf
die geringen Leistungen für DDR-Verfolgte verwiesen.
Die Proteste richteten sich vor allem gegen den Justizminister Kurt Wünsche, der zu DDR-Zeiten auch unter
SED-Chef Walter Ulbricht Justizminister war. Ihm wird vorgeworfen, mit Strafverschärfungen für die
Verurteilung von Oppositionellen verantwortlich zu sein.
